AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des

Geigenbaumeister

Rainer W. Leonhardt

Mühlenweg 53

82481 Mittenwald

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Herrn Rainer W. Leonhardt, nachfolgend Anbieter genannt und den Kunden, welche über die Internetseite des Anbieters geschlossen werden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Einbeziehungen von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2)  Die AGBs gelten für alle Lieferungen zwischen dem Anbieter, Unternehmern und Verbrauchern in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist dabei im Sinne der nachstehenden Regelungen jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB). Unternehmer ist hierbei jede natürliche Person oder juristische Person oder eine rechtsfähige Person in Gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)  Die Vertragssprache ist Deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Die Vertragsdaten können vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem über die Druckfunktion ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden.

(4)  Die derzeit gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website des Anbieters abgerufen und ausgedruckt werden. Darauf wird ausdrücklich hingewiesen.

§ 2 Vertragsschluss

(1)  Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren (neu und gebraucht). Die Einzelheiten, wie wesentliche Merkmale der Ware sowie der angebotenen Dienstleistung finden sich in der Beschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

(2)  Die Warenpräsentation im Onlineshop des Anbieters stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Der Warenkorb kann aufgerufen und dort jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

(3)  Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Kaufangebot gemäß § 145 BGB abgegeben. Nach Eingabe der persönlichen Daten werden abschließend nochmals die Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Der Kunde hat hier die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Email, mit der bestätigt wird, dass der Anbieter die Bestellung erhalten hat (Eingangsbestätigung). Diese führt noch nicht zum Vertragsschluss.

(4)  Der Kaufvertrag über die Ware erfolgt erst, wenn der Anbieter ausdrücklich die Annahme des Vertragsangebotes erklärt hat bzw. die Ware ausgeliefert oder die Auslieferung der Ware bestätigt hat oder die Ware zugesendet wurde.

(5)  Anfragen des Kunden zum Kauf, zur Erbringung von Dienstleistungen oder Angebotserstellung außerhalb des Online-Warenkorbsystems sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden dazu ein verbindliches Angebot in Textform, welches der Kunde dann innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.

(6)  Abwicklung der Bestellung und/oder die Übermittlung aller mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email. Der Kunde muss daher sicherstellen, dass die hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Preise, Versandkosten

(1)  Die auf der Internetseite genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.

(2)  Die anfallenden Versandkosten werden während des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.

(3)  Der Kunde hat Anspruch auf eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 4 Zahlungs- und Versandbedingungen, Verzug

(1)  Die Zahlung erfolgt wahlweise:

-      Rechnung per Vorkasse

-      Nachnahme

-      Paypal

-      Lastschrift

Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind, falls nicht anders angegeben, sofort zur Zahlung fällig.

(2)  Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzuges an den Kunden versandt werden muss, wird mindestens eine Mahngebühr in Höhe von € 2,50 berechnet, sofern der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1)  Bis zum vollständigen Zahlungseingang behält sich der Anbieter das Eigentum an den Liefergegenständen vor.

(2)  Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:

- Der Anbieter behält sich das Eigentum aller Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

- Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, der ihm aus dem Weiterverkauf erwächst, an den Anbieter ab. Dieser nimmt die Abtretung an, der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde den Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter vor, Forderungen selbst einzuziehen.

- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

- Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Dabei obliegt die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten dem Anbieter.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht

„Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderung ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Geigenbaumeister Rainer W. Leohnhardt, Mühlenweg 53, 82481 Mittenwald

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als Anlage 1 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.“

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrecht wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten zur Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 7 Gewährleistung

(1)  Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2)  Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und diesbezügliche Beanstandungen dem Anbieter schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3)  Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

-      Für die Beschaffenheit der Ware ist nur die eigene Angabe des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich.

-      Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und den Anbieter offensichtliche Mängel binnen 7 Tage ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte, verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

-      Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als die im Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

-      Schlägt die Nacherfüllung 2mal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

-      Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

-      Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zuzurechnende, schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß § 478, 479 BGB.

§ 8 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie

nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet

er nur für Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2)  Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung:

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten Erfüllungsgehilfen.

(3)  Der Anbieter haftet weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der dort angebotenen Waren und Dienstleistungen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1)  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2)  Es gilt deutsches Recht.

(3)  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den geschlossenen Verträgen zwischen Anbieter und Kunde.

(4)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Anlage 1

Musterwiderrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

>> Formular als PDF-Datei öffnen oder herunterladen

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An:Geigenbaumeister

Rainer W. Leonhardt

Mühlenweg 53

82481 Mittenwald

Telefax:+49/8823/2079
E-Mail: info@violin-leonhardt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

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bestellt am (*) / erhalten am (*) ………………………..

Name des/der Verbraucher(s)…………………………………………………………………….

Anschrift des/der Verbraucher(s)…………………………………………………………………..

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum: …………………………………………..

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(*) Unzutreffendes streichen